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Am 05.10.09 beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP in Berlin. Um gezielt Druck aufzubauen, rufen wir dazu auf, die Abgeordneten der Julis mit netten freundlichen aber bestimmten Bürgermails einzudecken.

Positiv formuliert bewirkt so etwas mehr, als man denkt. In diesen Mails (Faxen, Briefen, …) sollten wir noch einmal an die großen Worte der FDP aus dem Wahlkampf erinnern und versuchen, ihnen klar zu machen, wie viel für sie auf dem Spiel steht – und die Glaubwürdigkeit innerhalb der „Bürgerrechtsszene“ schnell hinweg ist ( – so sie denn mal da war…).

Irgendwas daran finde ich abstoßend. Sei es das „positiv formuliert“, das m.E. arg handzahm wirkt, oder auch diese Solidarisierungsversuche innerhalb einer Bürgerrechtsszene.

Der Begriff Bürger als solcher ist auch irgendwie politisch verfänglich, da man im deutschen nicht zwischen dem mündigen, ausgeklärten Bürger (frz.: citoyen) und dem sozial etablierten Spießbürger (frz.: bourgeois) unterscheiden kann. Manchmal zweifle ich bei den Piraten, welchen der beiden sie denn eigentlich ansprechen wollen mit ihrem politischen Handeln. Ich habe das Gefühl, dass ich trotz anfänglicher Sympathien nicht mehr ganz warm werden kann mit dieser Partei.

Der Bildungsstreik, der im Sommer mit einer Aktionswoche auf die katastrophalen Zustände unseres Bildungssystems aufmerksam machte, geht nun in die nächste Phase. Unter dem Aufruf „Wir machen weiter! – Für einen heißen Herbst“ werden nun in zahlreichen Städten Aktionen im Rahmen der Global Week of Action, mit der der internationale Zusammenhang verdeutlicht werden soll,  und darüber hinaus stattfinden.

Hoffen wir, dass es wieder einen großen Protest gibt!

Spaltung statt Emanzipation

Man sollte meinen, dass Bildung und Erziehung im 21. Jahrhundert dazu beiträgt, ein aufgeklärtes Weltbild zu vermitteln. Dass Anspruch und Realität in diesem Punkt manchmal zueinander im Widerspruch stehen, demonstriert der eigentlich renommierte Lehrbuchverlag PONS mit seinen neuen Werken für die Kleinsten.

„Weil Mädchen anders lernen“, prangt es in rosa auf dem neuen Lernhilfebuch. „100 Aufgaben, die Mädchen wirklich begeistern“, lockt die Unterzeile Eltern und LehrerInnen zum Kauf. Auf dem Cover sieht man zwei feenhafte Mädchen mit Engelskostüm und goldener Krone, die sich kichernd umarmen. Für Jungs gibt es eine separate Edition: in blau, auf der ein Foto von sechs kleinen Kerlen zu sehen ist, mit schmutzigen Knien und Fußball in der Hand. (mehr)

Schreibt die taz. Auf der Website von PONS findet man z.B. „Diktate für Mädchen“. Aus der Beschreibung:

• Themen wie Freundschaften, Pferde, Meerjungfrauen wecken das Interesse von Mädchen.
• Die Phantasie und Kreativität von Mädchen wird angeregt mit Aufgaben wie „Diktate weitererzählen“, „Regenbogenwörter schreiben“ und „Wörter zaubern“. Dadurch wird die Motivation und Konzentration erheblich gefördert.

Das ganze Projekt ist Sexismus par excellence, der da den Kindern von klein auf ihre Rolle in der Welt zuweist. Typisch bürgerlicher Schwachsinn mit dem Potential hart erkämpfte Fortschritte der Emanzipation zu Grunde zu richten. Ich hoffe nur, dass nicht zu viele Lehrer_innen und Eltern unreflektiert auf diesen Quatsch reinfallen.

Die SPD fällt um

Na, wer war’s? Richtig, die Sozialdemokraten. Nach der glücklosen Bundestagswahl, befördert nun der Landesvorstand der Thüringer SPD die Partei weiter in den Abgrund. Durch den Beschluss, mit der CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten, wendet sie sich mal wieder von der gigantischen linken Mehrheit im Land ab und klüngelt lieber mit der CDU rum. Warum?

In einer Koalition mit der CDU ist mehr Stabilität möglich.

Sagt Christoph Matschie. Der Herr, der es mit der drittstärksten Partei zum Ministerpräsidenten bringen wollte und dank der Barmherzigkeit der Thüringer Linken sogar fast geschafft hätte. Aber er rennt natürlich lieber zur Union. Treffend titelt die taz: Lieber tot als rot. Und da schließe ich mich dem Kommentar zu dem Artikel an: tot wird die SPD auch bald sein, wenn sie so weitermacht.

Das Anliegen mit dem wir an Sie herantreten möchten, ist die Situation des Wohnheims am Friesenberg 4. Dieses Haus gehört dem „Studentenwerk“ Heidelberg und wurde bisher bezahlbar an Studierende vermietet, soll nun aber verkauft werden. Laut der letzten Informationen wird dieses Gebäude nun abgerissen. Ein Hotelkomplex wird direkt unterhalb des Schlosses errichtet.

Eine Unverschämtheit, wenn man bedenkt, wie viele Studierende gerade mal wieder zu Semesterbeginn in Notunterkünften unterkommen müssen, weil kaum jemand ihnen Wohnraum vermieten möchte.

Was kann man tun? In den Untergrund gehen? Ich weiß es nicht. Aber es ist sicher, dass die nächsten vier Jahre politisch sehr schrecklich sein werden. Die Bürgerrechtseinschnitte werden leichter durchzusetzen sein, die neoliberale Umstrukturierung der Gesellschaft vorangetrieben, soziale Ausgrenzung gefördert. Der einzige Lichtblick ist, dass nun vielleicht endlich mehr Menschen wach werden und den Mut haben, soziale Kämpfe zu beginnen und durchzustehen, wenn der Kapitalismus sein wahres Gesicht zeigt. Ob die Mentalität dazu vorhanden ist, bleibt fraglich.

Wie lächerlich kann man sich eigentlich machen? Ich dachte die ganze Zeit, Sie würden die ganze Zeit darauf hinauswollen, dass das alles Vorurteile sind – weit gefehlt! Die meinen das alles völlig ernst. Abgesehen vom letzten Abschnitt:

Aber wir würden nie deinen Computer durchsuchen, speichern, wen du von wo mit dem Handy angerufen hast und das Internet zensieren. Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden. Deshalb unterstütze uns und wähle am 27. September bei der Bundestagswahl  die FDP.

Das ist eine glatte Lüge. Selbstverständlich würden Linke, Grüne und Piraten das wesentlich eher tun und nicht vor ihrer Mutterpartei sowie der Union einknicken, um an die Macht zu kommen. Mal abgesehen von dem lästigen neoliberalen Overhead der FDP.

Naja, lassen wir Ihnen die Illusion, dass ihre Partei sich für Menschenrechte einsetzt. Aber bitte wählt nicht die FDP, weil die JuLis ein paar coole Positionen haben.

(via andipopp)

Update: Natürlich hat die Piratenpartei gleich mal an Propaganda nachgelegt.

Mehr bei Radio Utopie…

Wohin damit?

Nun ist nach einiger Wartezeit auch die Antwort von Thomas Bläsche (FDP) eingetroffen. Ich hatte ihn ja zu seiner Meinung über die demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft befragt. Er hat recht sachgemäß geantwortet und im FDP-Tenor bezweifelt, dass der Staat in ethischer Hinsicht der bessere Unternehmer ist, was er aus meiner Frage herausinterpretierte und dies auch belegt:

Im Kontext der Finanzkrise ist aber auch auffallend, dass kleine Banken von der Krise verhältnismäßig wenig bis gar nicht betroffen waren, da diese eben verantwortlich arbeiteten. Auch Länder mit einst rein sozialistischer Prägung bewiesen in der Vergangenheit häufig, wie verantwortungslos „Firmen“ in Gemeineigentum arbeiten können. Nehmen sie z. B. die ehemals staatliche Ölindustrie der Sowjetunion, die über Jahrzehnte beispiellos Öl im großen Ausmaß in Naturregionen „versickern“ ließ. Dies sorgt noch heute für schwere negative Auswirkungen für Mensch, Tier- und Umwelt. Ich könnte noch zahlreiche weitere Beispiele hierzu anführen. Mein Fazit hieraus ist, dass der Staat keinesfalls zwangsläufig der bessere Unternehmer ist und seine Handlungen eben häufig nicht an ethisch/sozialen Maximen ausrichtet.

Vermutlich habe ich nicht klar genug ausgedrückt, dass ich mit Überführung in Gemeineigentum und demokratischer Mitbestimmung keineswegs eine realsozialistische Verstaatlichung meinte, sondern eher eine basisdemokratisch geprägte Kollektivierung.

Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass ich mit den gegenwärtigen Handlungsweisen der Energieversorgungsindustrie extrem unzufrieden bin. Den Grund hierfür sehe ich allerdings darin, dass kein wirklicher Markt mit sozial-ethischer Reglementierung existiert.

Es gibt vielmehr einige wenige große Konzerne, welche die Landesenergieversorgung unter sich aufteilten. Entsprechend hoch gestaltet sich z. B. auch die Preisbildung.

Die Lösung sehe ich vor allem in einem „wirklichen Markt“, in welchem primär kleine und mittelgroße Anbieter, innerhalb staatlich festgelegter Regeln, agieren und nicht in Abhängigkeit zur Großindustrie stehen. Insbesondere kann eine Veränderung und konsequente Anwendung des Kartellgesetzes hierzu den Boden bereiten.

So kann ich mir sehr gut kleine Firmen vorstellen, welche eigene Kleinkraftwerke z. B. in Form von regenerativen Energien (Geothermie, Fotovoltaik) bauen und einzelne Kommunen beliefern. Denn je kleiner die Verwaltungs- und Firmeneinheit ist, desto größer sind zumeist die Verbundenheit mit den dort arbeitenden Menschen, der Verwurzelung in der heimischen Region und vor allem: Im kleinen mittelständischen Betrieben entsteht zumeist eine hohe verantwortungsvolle Arbeitsweise.

Solange man in marktwirtschaftlicher Ideologie herumdümpelt, mag das ja sogar auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Allerdings übersieht er, dass seine Partei gerade den großen Energiekonzernen mit ihrer Steuerpolitik entgegenkommt. Insofern halte ich es für unglaubwürdig, dass die FDP den Aufbruch dieser Oligopole tatsächlich vorantreiben könnte. Selbst diese so genannten kleinen Betriebe haben darüber hinaus nichts mit demokratischer Mitbestimmung der Bürger_innen in der Energiewirtschaft zu tun, da sich diese über Angebot und Nachfrage nicht regulieren lässt.

So viel zu Thomas Bläsche und der Energiepolitik der FDP. Die Frage, die sich mir nun stellt, ist jedoch eine andere: und zwar, wem ich meine Erststimme geben soll. Bei der Zweitstimme ist mir das relativ klar, da ich die größten politischen Übereinstimmung mit der Linken habe. Mit der Erststimme soll man ja nun den Kandidaten wählen; inhaltlich würde ich da zwischen Michael Musil und Martin Klein schwanken. Auf der anderen Seite werden sie es vermutlich nicht schaffen, ein Direktmandat zu erlangen. Die Wahl des SPD-Kandidaten Björn Walden, um ein CDU-Direktmandat zu verhindern, wäre vermutlich unter der Prämisse, dass die SPD besser ist als die CDU, taktisch am geschicktesten. Bei der Prämisse bin mich mir allerdings sehr unsicher. Der SPD gelingt es noch relativ gut, den traditionellen Teil des linken Lagers, dh. Arbeitnehmer_innen, Gewerkschaften, etc. zu binden. Angesichts der realen Politik der derzeitigen Parteispitze hat das eine stark entradikalisierende Wirkung. Daher halte ich es für überlegenswert, die Erststimme aus Prinzip einem aussichtslosen Kandidat zu geben und somit die SPD zu schwächen, damit sie langfristig, ihren Führungsanspruch im linken Lager verliert und Platz für progressivere Politik macht, obwohl ich damit indirekt die CDU stärke, die so ein Überhangmandat erringen könnte.

Abseits von taktischen Überlegungen halte ich die SPD aus politischen Gründe für nicht wählbar und es wäre auch ein Zeichen, den Alleinanspruch der großen Parteien auf die Direktmandate zu brechen.